Umwelt- und Naturschutzrecht Aktuell

Am 10. und 11. Dezember 2013 wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Andrea Versteyl, der UGB und der NORDUM Akademie im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Veranstaltung zur Rechtssicheren Genehmigung und Betrieb von Tierhaltungsanlagen durchgeführt. Zahlreiche Teilnehmer aus der Wirtschaft und Behörden diskutierten heftig die Thematik.

Neuer Rechtsrahmen für Tierhaltung und Biogasanlagen – Unverzichtbare, aktuelle Informationen für Planer, Vorhabenträger und Behörden

Die aktuellen Rechtsänderungen haben für erhebliche Unsicherheit bei Vorhabenträgern, Planern und Behörden bei der Zulassung der Neuerrichtung oder wesentlichen Änderung von Tierhaltungs- und Biogasanlagen geführt. Wegen der weitverbreiteten Akzeptanzdefizite bedarf die Realisierung solcher Vorhaben gleichzeitig der professionellen Projektsteuerung und Kommunikation.
Auch die Genehmigungsbehörden sind in zunehmendem Maße gefordert und stehen unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Rechtssichere Genehmigungsbescheide können zur Lösung unvermeidbarer Konflikte beitragen und der Wahrnehmung von Klagerechten auch durch Umweltverbände vorbeugen.

Auf der zweitägigen Veranstaltung am 10. und 11. Dezember 2013 in Berlin wurden fünf Themenschwerpunkte behandelt:

I. Planungsrecht und Standortsicherung

II. Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Medien

III. Tierschutz als Genehmigungsvoraussetzung

IV. Emissionen / Immissionen

V. Biotop- und Artenschutz

Namhafte Experten erläuterten die fachlichen und rechtlichen Grundlagen und informieren Vorhabenträger, Planungsbüros, Gutachter und Behörden über die neuen Anforderungen an die Antragstellung (Planungsrecht, Natur und Artenschutzrecht, Immissionsschutzrecht).

Referenten der Fachtagung:

Referentin: RA Prof. Dr. Andrea Versteyl

Prof. Dr. Andrea Versteyl, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema „Entprivilegierung der gewerblichen Tierhaltung und Zulässigkeit als „sonstige Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB“

Referent: Dr. Jürgen Millat

Dr. Jürgen Millat, Geschäftsführer UGB Genehmigungsmanagement GmbH, zu dem Thema "Potenzialanalyse mit dem Ziel „substanziell Raum“ zu schaffen – Möglichkeiten und Grenzen"

Referent: RA Stephan Birko

Rechtsanwalt Stephan Birko, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Flächennutzungspläne als planerische Steuerungsmöglichkeiten"

Referent: Uwe Schrader

Uwe Schrader, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, zu dem Thema: "Geänderte genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für Biogasanlagen als Element der Standortsicherung"

Referent: Lars Kolk

Lars Kolk, Fachdienstleiter Stadtplanung der Stadt Emden, zu dem Thema: "Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen von Flächennutzungs- und Bauleitplanung"

Referent: RA Dr. Sven Krüger

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, Schwenn & Krüger Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Abwehr von Presse- und äußerungsrechtlichen Angriffen"

Referenten: Hartwin Möhrle & Rupert Ahrens

Hartwin Möhrle & Rupert Ahrens, Geschäftsführer A&B One Kommunikationsagentur GmbH, zu dem Thema: "Verfahrensbegleitende Kommunikation und Dialog vor Ort"

Referent: RA Dr. Christian P. Zimmermann

Dr. Christian P. Zimmermann, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Tierschutzrechtliche Anforderungen an das Halten von Schweinen"

Referent: Dr. Jürgen Bardenhagen

Dr. Jürgen Bardenhagen, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und
Klimaschutz, zu dem Thema: "Abluftreinigung nach dem Stand der Technik - Die Erlasse von Niedersachsen und NRW"

Referenten: Dr. Michael Mußlick & Dr. Ing. Karl-Heinz Krause

Dr. Michael Mußlick, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Dr. Ing. Karl-Heinz Krause, Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und
Gutachter im Bereich Immissionsschutz und Klimagestaltung in Tierhaltungsanlagen
zu dem Thema: "Die Rolle der Numerik bei der Planung von raumlufttechnischen Anlagen mit Abluftreinigung und dem Ziel der Emissionsminderung in der Schweinehaltung"

Referenten: Heike Donhauser & Dr.-Ing. Wilfried Eckhof

Heike Donhauser, Leiterin des Fachbereiches Immissionsgutachten/-prognostik und Messungen
Dr.-Ing. Wilfried Eckhof, Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof
zu dem Thema: "Genehmigungsfähigkeit von Anlagen bei Überschreitung der zulässigen Geruchsimmissionshäufigkeiten"

Referenten: Dr. Isabelle Franzen-Reuter & Prof. Dr. med. Thomas Eikmann

Dr. rer. nat. Isabelle Franzen-Reuter, Kommission Reinhaltung Luft im VDI und DIN,
Prof. Dr. med. Thomas Eikmann, Intsitut für Hygiene und Umweltmedizin,
Justus-Liebig-Universität Gießen
zu dem Thema: "Bewertung von Bioaerosolen - VDI 4250 Blatt 1"

Referentin: Dr. Birgit Stoßberg

Dr. Birgit Stoßberg, Gesundheitsamt, Landkreis Emsland, Meppen, zu dem Thema: "Beurteilung von Bioaerosolen und Keimen in der Verwaltungspraxis"

Referenten: Dr. Annette Hofele & Andreas Kutschke

Dr. Annette Hofele und Andreas Kutschke, SFI - Sachverständige für Immissionsschutz GmbH, zu dem Thema: "Wachsende Vorsorgeanforderungen an Tierhaltungsanlagen – betriebliche Anpassungsprobleme und Herausforderungen im Genehmigungsverfahren aus der Sicht des Sachverständigen"

Referent: RA Dr. Peter Kersandt

Dr. Peter Kersandt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Aktuelle Rechtsprechung zur Beurteilung von Stickstoffeinträgen in FFH Gebieten anhand von Critical Loads – Anforderungen an eine verfahrens- und rechtssichere Bewertung"

Referent: Dr.-Ing. Stefan Balla

Dr.-Ing. Stefan Balla, Bosch & Partner GmbH, zu dem Thema: "Aktuelle Forschungsergebnisse zur Untersuchung und Bewertung von Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope"