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Umwelt- und Naturschutzrecht Aktuell

Andrea Versteyl Rechtsanwälte // NORDUM Akademie GmbH & Co. KG // UGB Genehmigungsmanagement GmbH

Rechtssichere Genehmigung und Betrieb von Tierhaltungsanlagen

Fachtagung am 10. und 11. Dezember 2013
im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Download: undefinedAktueller Flyer  Anmeldung: undefinedInternet // undefinedE-Mail

Neuer Rechtsrahmen für Tierhaltung und Biogasanlagen – Unverzichtbare, aktuelle Informationen für Planer, Vorhabenträger und Behörden

Die aktuellen Rechtsänderungen haben für erhebliche Unsicherheit bei Vorhabenträgern, Planern und Behörden bei der Zulassung der Neuerrichtung oder wesentlichen Änderung von Tierhaltungs- und Biogasanlagen geführt.

Wegen der weitverbreiteten Akzeptanzdefizite bedarf die Realisierung solcher Vorhaben gleichzeitig der professionellen Projektsteuerung und Kommunikation.

Auch die Genehmigungsbehörden sind in zunehmendem Maße gefordert und stehen unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Rechtssichere Genehmigungsbescheide können zur Lösung unvermeidbarer Konflikte beitragen und der Wahrnehmung von Klagerechten auch durch Umweltverbände vorbeugen.

Auf der zweitägigen Veranstaltung am 10. und 11. Dezember 2013 in Berlin werden fünf Themenschwerpunkte behandelt:

I. Planungsrecht und Standortsicherung

II. Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Medien

III. Tierschutz als Genehmigungsvoraussetzung

IV. Emissionen / Immissionen

V. Biotop- und Artenschutz

 

Organisatoren der Veranstaltung:

undefinedAndrea Versteyl Rechtsanwälte // undefinedUGB Genehmigungsmanagement GmbH // undefinedNORDUM Akademie GmbH & Co. KG

 

Namhafte Experten erläutern die fachlichen und rechtlichen Grundlagen und informieren Vorhabenträger, Planungsbüros, Gutachter und Behörden über die neuen Anforderungen an die Antragstellung (Planungsrecht, Natur und Artenschutzrecht, Immissionsschutzrecht).

Referenten der Fachtagung:

Referentin: RA Prof. Dr. Andrea Versteyl

Prof. Dr. Andrea Versteyl

Prof. Dr. Andrea Versteyl, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema „Entprivilegierung der gewerblichen Tierhaltung und Zulässigkeit als „sonstige Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB“


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Referent: Dr. Jürgen Millat

Dr. Jürgen Millat, Geschäftsführer UGB Genehmigungsmanagement GmbH, zu dem Thema "Potenzialanalyse mit dem Ziel „substanziell Raum“ zu schaffen – Möglichkeiten und Grenzen"


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Referent: RA Stephan Birko

Stephan Birko

Rechtsanwalt Stephan Birko, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Flächennutzungspläne als planerische Steuerungsmöglichkeiten"


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Referent: Uwe Schrader

Uwe Schrader

Uwe Schrader, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, zu dem Thema: "Geänderte genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für Biogasanlagen als Element der Standortsicherung"

Kurzfassung: Mit der letzten Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 02.05.2013 wurde auch der Anhang der Verordnung geändert. Diese Änderung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24.02.2012 (KrWG) haben Auswirkungen auf die Zuordnung von Biogasanlagen sowie auf die Pflichten des Anlagenbetreibers. Der Vortrag erläutert die neuen Anlagentatbestände für Biogasanlagen, insbesondere der Nr. 1.15, 1.16. sowie 8.6.2 und 8.6.3, zeigt deren Abgrenzungen zueinander und stellt sie anhand von Beispielen vor.


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Referent: Lars Kolk

Lars Kolk

Lars Kolk, Fachdienstleiter Stadtplanung der Stadt Emden, zu dem Thema: "Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen von Flächennutzungs- und Bauleitplanung"


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Referent: RA Dr. Sven Krüger

Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger, Schwenn & Krüger Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Abwehr von Presse- und äußerungsrechtlichen Angriffen"


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Referenten: Hartwin Möhrle & Rupert Ahrens

Hartwin Möhrle
Rupert Ahrens

Hartwin Möhrle & Rupert Ahrens, Geschäftsführer A&B One Kommunikationsagentur GmbH, zu dem Thema: "Verfahrensbegleitende Kommunikation und Dialog vor Ort"

Kurzfassung: Information, Verständnis, Beteiligung und Akzeptanz der Öffentlichkeit sind erfolgskritische Parameter für die Realisierung von Großprojekten. Doch immer wieder zeigt es sich: Die formalen Beteiligungsformen und -formate sind oft nicht hinreichend, um Protest und Widerstand zu verhindern. Damit ein konstruktiver öffentlicher Dialog zustandekommt, bedarf es der Motivation und Bereitschaft bei den Betroffenen, sich auch konstruktiv einzubringen. Voraussetzung dafür ist die adäquate Vermittlung der Inhalte und Themen bereits im Vorfeld und erst recht während des gesamten verfahrensbegleitenden Diskussionprozesses. Wer das dynamische Wechselspiel beherrscht, hat bessere Chancen auf zielführende und konstruktive Meinungsbildung oder wenigstens auf kritische Akzeptanz in der Öffentlichkeit.


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Referent: RA Dr. Christian P. Zimmermann

Dr. Christian P. Zimmermann

Dr. Christian P. Zimmermann, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Tierschutzrechtliche Anforderungen an das Halten von Schweinen"


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Referent: Dr. Jürgen Bardenhagen

Dr. Jürgen Bardenhagen, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und
Klimaschutz, zu dem Thema: "Abluftreinigung nach dem Stand der Technik - Die Erlasse von Niedersachsen und NRW"


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Referenten: Dr. Michael Mußlick & Dr. Ing. Karl-Heinz Krause

Dr. Michael Mußlick
Dr. Ing. Karl-Heinz Krause

Dr. Michael Mußlick, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Dr. Ing. Karl-Heinz Krause, Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und
Gutachter im Bereich Immissionsschutz und Klimagestaltung in Tierhaltungsanlagen
zu dem Thema: "Die Rolle der Numerik bei der Planung von raumlufttechnischen Anlagen mit Abluftreinigung und dem Ziel der Emissionsminderung in der Schweinehaltung"

Kurzfassung: Gestiegene Anforderungen in der Schweinehaltung an den Umweltschutz in Verbindung mit einer tendenziell sinkenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Tierhaltung haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass Abluftreinigungssysteme immer mehr in den Focus der Öffentlichkeit treten. Abluftreinigungssysteme sind zwar technisch in der Lage, die Belange des Umweltschutzes zu erfüllen, werden aber im Hinblick auf die Folgekosten für den Landwirt und die Folgen für das Tier häufig kritisch hinterfragt. Gelingt es jedoch hier dem Tierhalter eine technische Lösung zu liefern, die die verfahrensbedingten Investitions- und Investitionsfolgekosten um mehr als die Hälfte reduziert und dabei gleichzeitig das Stallklima optimiert, so kann man davon ausgehen, dass mit dieser technologischen Lösung allen geholfen ist; dem Tier, der Umwelt und dem Tierhalter.


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Referenten: Heike Donhauser & Dr.-Ing. Wilfried Eckhof

Heike Donhauser, Leiterin des Fachbereiches Immissionsgutachten/-prognostik und Messungen
Dr.-Ing. Wilfried Eckhof, Ingenieurbüro Dr.-Ing. Wilfried Eckhof
zu dem Thema: "Genehmigungsfähigkeit von Anlagen bei Überschreitung der zulässigen Geruchsimmissionshäufigkeiten"


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Referenten: Dr. Isabelle Franzen-Reuter & Prof. Dr. med. Thomas Eikmann

Dr. Isabelle Franzen-Reuter
Prof. Dr. med. Thomas Eikmann

Dr. rer. nat. Isabelle Franzen-Reuter, Kommission Reinhaltung Luft im VDI und DIN,
Prof. Dr. med. Thomas Eikmann, Intsitut für Hygiene und Umweltmedizin,
Justus-Liebig-Universität Gießen
zu dem Thema: "Bewertung von Bioaerosolen - VDI 4250 Blatt 1"

Kurzfassung: Durch arbeitsmedizinische Untersuchungen ist belegt, dass eine berufsbedingte Exposition gegenüber Bioaerosolen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Atemwegserkrankungen, Allergien und Infektionen führen kann. In der Richtlinie VDI 4250 Blatt 1 wird der Kenntnisstand zu den gesundheitlichen Wirkungen von Umweltbelastungen durch Bioaerosole zusammengefasst sowie die Möglichkeiten und Grenzen der umweltmedizinischen Bewertung aufgezeigt. Bei der Bewertung spielen insbesondere anlagenbezogene Mikroorganismen eine Rolle, die hinsichtlich ihres grundsätzlich gesundheitsgefährdenden Potenzials qualitativ beschrieben sind und  die natürlicherweise im Hintergrund kaum oder in geringer, wenig variierender Konzentration vorkommen (z.B. Aspergillus fumigatus, Staphylococcus aureus).


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Referentin: Dr. Birgit Stoßberg

Dr. Birgit Stoßberg, Gesundheitsamt, Landkreis Emsland, Meppen, zu dem Thema: "Beurteilung von Bioaerosolen und Keimen in der Verwaltungspraxis"


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Referenten: Dr. Annette Hofele & Andreas Kutschke

Dr. Annette Hofele
Andreas Kutschke

Dr. Annette Hofele und Andreas Kutschke, SFI - Sachverständige für Immissionsschutz GmbH, zu dem Thema: "Wachsende Vorsorgeanforderungen an Tierhaltungsanlagen – betriebliche Anpassungsprobleme und Herausforderungen im Genehmigungsverfahren aus der Sicht des Sachverständigen"


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Referent: RA Dr. Peter Kersandt

RA Dr. Peter Kersandt

Dr. Peter Kersandt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte, zu dem Thema: "Aktuelle Rechtsprechung zur Beurteilung von Stickstoffeinträgen in FFH Gebieten anhand von Critical Loads – Anforderungen an eine verfahrens- und rechtssichere Bewertung"


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Referent: Dr.-Ing. Stefan Balla

Dr.-Ing. Stefan Balla

Dr.-Ing. Stefan Balla, Bosch & Partner GmbH, zu dem Thema: "Aktuelle Forschungsergebnisse zur Untersuchung und Bewertung von Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope"

Kurzfassung: Eutrophierende und versauernd wirkende Stickstoffverbindungen wirken negativ auf die Biodiversität, insbesondere auch im Schutzgebietssystem Natura 2000. Mittlerweile besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens dahingehend, dass sich die Empfindlichkeit von Ökosystemen gegenüber Stickstoffeintrag anhand von sog. Critical Loads beschreiben lässt. Auch die Rechtsprechung des BVerwG verlangt regelmäßig eine vertiefende Prüfung anhand des Maßstabs der Critical Loads. Für die Planungs- und Genehmigungspraxis besteht zu diesem Thema ein dringender Standardisierungsbedarf. Eine diesbezügliche Fachkonvention wurde im Rahmen mehrjähriger Arbeit im Rahmen eines FE-Vorhabens im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen mit dem Titel "Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope" unter Einbeziehung zahlreicher Fachexperten erarbeitet. Der Vortrag gibt einen Überblick über die von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschlagene Methodik, die in weiten Teilen auch auf andere Vorhabenstypen wie Tierhaltungs- oder Industrieanlagen übertragbar ist. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Frage, welcher Critical Load im Einzelfall zu fachlich und rechtlich belastbaren Ergebnissen führt und inwieweit Irrelevanzschwellen und Bagatellgrenzen auch unter dem Aspekt kumulativer Betroffenheiten anwendbar sind.